Brief an die Kandidaten für den neuen CDU-Bundesvorsitz

Gerade jetzt in Zeiten der Krise ist es für uns als Jugendverband wichtig, an morgen zu denken. Welchen Kurs oder welchen Richtungswechsel soll die Partei in Zukunft einschlagen? Brauchen wir ein "Weiter so" oder müssen wir die Richtung ändern?

In der Jungen Union Görlitz haben wir, schon vor der Corona-Krise viel über die Bundespolitik diskutiert. Wir sind uns einig, dass die zahlreichen Herausforderungen unseres Landes pragmatisch und richtig angegangen werden, gleichzeitig der "Kern" des Parteiprofils zunehmend schwieriger von anderen abgrenzbar ist. Oft wird uns eine "Entkernung der CDU" vorgeworfen. Welcher "Kern" soll die CDU in den kommenden Jahren unter einem neuen Vorsitzenden prägen?

Als JU Görlitz haben wir uns bereits im März 2020 öffentlich für Friedrich Merz ausgesprochen, um der Partei wieder eine stärkere inhaltliche Profilschärfe zu verleihen. Doch haben wir zusätzlich alle drei Kandidaten für den Bundesvorsitz angeschrieben und wollten von ihnen wissen, wie sie unser Land nach der Corona-Krise wieder wirtschaftlich nach vorne bringen wollen. Weiterhin haben wir sie um Stellungnahme zu für uns wichtigen Schwerpunkthemen wie die Wiedereinführung der Wehrpflicht, höhere Beitragsbemessungsgrenzen im Steuerrecht oder der Ablehnung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen gebeten.“

Unsere Ideen findet ihr unten im Einzelnen näher ausgeführt. Wir beobachten mit Spannung die Ergebnisse des digitalen Bundesparteitages!

Unsere Vorschläge an den neuen CDU-Bundesvorsitzenden:

Damit die CDU eine handlungsfähige Volkspartei bleibt, muss sie die Mehrheit der jungen Leute hinter sich versammeln. Zahlreiche Erfolge sprechen dafür. Doch in den letzten Jahren empfanden wir die Abgrenzung zu anderen Parteien oft als zu gering. Deshalb fordern wir vom neuen Bundesvorsitzenden einen innovativen Kurs, der die Freiheit und Eigenverantwortung stärker betont und sich Herausforderungen wie der Staatsverschuldung, dem Klimawandel und der Digitalisierung mutig stellt. Um der Partei wieder ein stärkeres Profil zu geben und das Land voranzubringen, fordern wir:

1. Chancengleichheit durch Bildungsvielfalt!

Wir sind für ein differenziertes Bildungswesen statt übertriebener Inklusion und die Angleichung der Prüfungen für den Realschulabschluss und das Abitur

2. dem Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst konsequenter entgegentreten!

"Wir brauchen mehr Ausbildungskapazitäten und eine bessere Qualität der Ausbildung insbesondere für Juristen, Mediziner, Polizisten, Erzieher und Lehrer. Duale Ausbildungswege müssen auch im Erziehungs- und Gesundheitswesen ermöglicht werden. Öffentliche Aufgaben dürfen nicht am Personalmangel scheitern.

3. mehr Leistung für Mehrleistung!

Es braucht den Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen im Steuerrecht, ein Familiensplitting statt einem Ehegattensplitting und keine Besteuerung von Rentenansprüchen. Die Mindestlohnfestsetzung soll auf Länderebene erfolgen.

4. ein Dienstjahr für die Allgemeinheit!

also die Wiedereinführung der Wehrpflicht / eines sozialen Dienstjahrs mit Ausnahmen für den Katastrophenschutz, das Gesundheitswesen, Selbstständige und die Feuerwehr.

5. mehr Innovation statt Tempolimit!

Wir brauchen keine Tempolimit auf der Autobahn, sondern müssen wieder Weltspitze in der IT, Maschinenbau- Energie und Automobilbranche werden.

6. keine Angst vor der Demokratie haben!

Die Politik braucht eine breite Unterstützung. Deswegen wollen wir mit einer Direktwahl des Bundespräsidenten und dem Grabenwahlrecht zur Begrenzung der Größe des Bundestages die Teilnahme der Allgemeinheit fördern

7. dem lokalem Einzelhandel den Rücken stärken!

Nur ein florierender Einzelhandel kann unsere Innenstädte lebendig halten. Die Corona-Pandemie hat der angeschlagenen Branche weiter zugesetzt. Nach französischem Vorbild fordern wir eine Digitalsteuer zu lasten großer Online-Unternehmen. Die Mehreinnahmen sollen dem lokalen Einzelhandel zugutekommen.

8. Law and Order statt Open Border!

Wir fordern eine strikte Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequenter rückgeführt werden. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen nach dem Prinzip "Fordern und Fördern" bestmöglich integriert werden.