Hensel R 8695

CDU-Kreisverband für eine Ausbildungsstätte für Rechtsreferendare in Görlitz

Florianoest

Zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Zahl an Fachkräften in Rechtsberufen insbesondere bei der Staatsanwaltschaft Görlitz hat sich der CDU-Kreisverband Görlitz in seiner Vorstandssitzung vom 29.9.2020 für die Etablierung einer Ausbildungsstätte für Rechtsreferendare in Görlitz ausgesprochen. Dadurch können potenzielle Richter und Staatsanwälte vor Ort ausgebildet und an die Region gebunden werden.

"Es ist uns wichtig, die für den Justizdienst erforderliche juristische Ausbildung für Abiturienten wieder attraktiver zu gestalten, sodass nach der Abschaffung der juristischen Fakultät an der TU Dresden zumindest der zweite Teil der Ausbildung wieder in Ostsachsen erfolgen kann.", fasst Ringo Hensel, selbst Richter und Mitglied des Kreisvorstandes das Anliegen zusammen. Der Vorstand erwartet, dass sich damit wieder mehr Studienbewerber aus dem ostsächsischen Raum einen solchen Berufsweg begeistern, was sich auch positiv auf die Besetzung von Stellen des höheren Dienstes in der Verwaltung und auf die entsprechende Fachkräftegewinnung in der Privatwirtschaft auswirken soll. Der Antrag ist zudem von besonderer Bedeutung, da aufgrund der vorhandenen Altersstruktur in naher Zukunft zahlreiche Stellen in der Görlitzer Justiz neu zu besetzen sind.

Unser Kreisvorsitzender Florian Oest sieht die Initiative als hilfreichen Baustein zur Stärkung der Sicherheit. Darüber hinaus braucht die Region in Zeiten des Strukturwandel verlässliche Ausbildungsstrukturen: „Die Strafe muss der Tat auf den Fuß folgen. Dafür muss gerade auch im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität die Justiz personell bestens ausgestattet ist. Nur so können wir die Verfahrensdauer verkürzen oder der Einstellung von Verfahren entgegenwirken. Mit der Ausbildungsstätte im Landkreis fällt es leichter, zukünftige Richter und Staatsanwälte für die Region zu gewinnen. Die Ansiedlung und Betreibung von Ausbildungsstätten ist ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum. Wir haben uns als CDU bereits für die Lehramtsausbildungsstätte in Löbau stark gemacht und wollen dies nun in den Justizberufen fortführen.“